Rechtsprechung
| KG, 30.01.2001 - 19 WF 8771/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Unterhaltsurkunde; Zwangsvollstreckung; Zuständigkeit in Unterhaltssachen; Zuständigkeit aus Sachzusammenhang
- Judicialis
ZPO § 767; ; ZPO § 802; ; ZPO § 642 Abs. 1; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 568 Abs. 1; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; ; ZPO § 127 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 140 F 12013/00
- KG, 30.01.2001 - 19 WF 8771/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 14.06.1999 - 3 AR 11/99
Verfahren über Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern - …
Auszug aus KG, 30.01.2001 - 19 WF 8771/00
Es kann hier dahinstehen, ob der wohl überwiegenden Meinung zu folgen ist, daß im Fall einer Vollstreckungsabwehrklage die ausschließliche Regelung des § 802 ZPO die Vorschrift des § 642 Abs. 1 ZPO verdrängt, weil das Prozeßgericht das sachnähere sei (…so Münchener Kommentar / Coester-Waltjen, 2. Aufl., § 642 RdNr. 10;… Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 642 RdNr. 12; OLG Schleswig, FamRZ 1999, 945; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 1166). - OLG Schleswig, 23.12.1998 - 13 WF 152/98
Auszug aus KG, 30.01.2001 - 19 WF 8771/00
Es kann hier dahinstehen, ob der wohl überwiegenden Meinung zu folgen ist, daß im Fall einer Vollstreckungsabwehrklage die ausschließliche Regelung des § 802 ZPO die Vorschrift des § 642 Abs. 1 ZPO verdrängt, weil das Prozeßgericht das sachnähere sei (…so Münchener Kommentar / Coester-Waltjen, 2. Aufl., § 642 RdNr. 10;… Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 642 RdNr. 12; OLG Schleswig, FamRZ 1999, 945; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 1166).